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Der Verein und die Steuerbegünstigung

In diesem Artikel möchte ich darstellen, was unter einem Verein (hier im speziellen Sportverein) zu verstehen ist, warum und wie dieser den Status der Gemeinnützigkeit und folgedessen der Steuerbefreiung unterliegt. Desweiteren werden die Sphären der Gemeinnützigkeit aufgezeigt. Ein nicht gerade emotionales Thema aber grundlegend im Sportbereich.

Ein Verein stellt eine beständige Mehrheitsverbindung von juristischen und/oder natürlichen Personen unter einem Gesamtnamen, zur gemeinsamen Verfolgung eines dauerhaften Zwecks, dar. In einer zwingend notwendigen Satzung ist der verfolgte Zweck sowie die Willensbildung der Gemeinschaft zu regeln. Zudem ist der Verein vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig.

Das Vereinsrecht „unterscheidet zwischen der öffentlichen und der privaten Seite des Vereins“ (KRATZMEIER, 2008, S.192). Letztere wird im BGB geregelt. Für „größere Wirtschaftsvereine (AG, GmbH,…) gelten Sondergesetzte“ (KRATZMEIER, 2008, S. 192). Grundsätzlich kann zwischen einem rechtsfähigen und einem nicht rechtsfähigen Verein unterschieden werden.

Nach dem BGB trägt der nicht rechtsfähige Verein keine Rechte und Pflichten. Auf ihn finden laut § 54 BGB die Vorschriften der Gesellschaft Anwendung und so haftet aus „einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, (…) der Handelnde persönlich; handeln mehrere so haften sie als Gesamtschuldner“ (BECK, 2007, S. 14).

Von einem rechtsfähigen Verein wird gesprochen, wenn der verfolgte Zweck wirtschaftlich ausgerichtet oder der Verein im Ausland ansässig ist. Ist ein inländischer Verein nicht vorrangig wirtschaftlich, sondern geistig, sozial, politisch oder religiös ausgerichtet so muss er, zur Erlangung der Rechtsfähigkeit ins Vereinsregister eingetragen werden. Dieses steht jedem zur Einsicht offen. Durch den Eintrag wird der Verein zur juristischen Person und trägt zukünftig die Bezeichnung „eingetragener Verein (e.V.)“.

Eintragung als e.V.

Damit die Eintragung erfolgen kann, muss der Verein unteranderem laut § 56 BGB mindestens sieben Gründungsmitglieder aufweisen. „Notwendige Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung“ (KRETZMEIER, 2008, S. 192). Vereine die auf einem geistigen, sozialen, politischen oder religiösen Gebiet tätig sind werden als Idealverein bezeichnet, da sie einen nicht wirtschaftlichen Hauptzweck verfolgen. (Vgl. KRETZMEIER, 2008, S. 192) Dennoch dürfen sie als Nebenzweck einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 354)

Wirtschaftliche Vereine betreiben vorrangig einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ihnen wird laut § 22 BGB die Rechtsfähigkeit von dem Bundesstaat verliehen, indem sie ansässig sind. Die Interessen des Vereins werden nach § 26 BGB von einem Vorstand vertreten, der aus mehreren Personen bestehen kann. Besondere Beachtung gilt der Haftung des Vereins.

Laut § 31 BGB ist der Verein „für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein  anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.“ (BECK, 2007, S. 10).

Gemeinnützigkeit

Im deutschen Steuerrecht besteht ein Steuerbegünstigungstatbestand für Vereine, insofern sie den Gemeinnützigkeitsstatus inne haben. Rechtsgrundlage für die Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften wird in §§ 51 – 68 AO geregelt. Demnach wird eine Körperschaft nach § 52 AO als gemeinnützig beschrieben, wenn „ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (GARCIÀ, 2011).

Durch zahlreiche Ausnahmen und Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts wird eine einfache Anwendung erschwert, aber auch die Möglichkeit geboten, dass „trotz Gemeinnützigkeitsstatus im Ergebnis doch eine große Handlungsfreiheit besteht, die von Sportvereinen (…) genutzt werden kann“ (JÄCK, 2010, S. 353). Daraus ergibt sich eine außerordentliche Komplexität, der Beachtung geschenkt werden muss. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 353)

Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung

Um den Status der Gemeinnützigkeit erlangen zu können muss der Verein einen gemeinnützig anerkannten Zweck verfolgen. Darunter ist bei einem Sportverein explizit die Förderung des Sports zu verstehen. Demnach kann jeder Verein aber auch jede Kapitalgesellschaft, deren Fokus auf der Ausübung von Sport liegt, den Status der Gemeinnützigkeit innehaben. Allerdings spielt die Art der Zweckverfolgung neben dem Inhalt eine entscheidende Rolle, denn diese muss selbstlos, unmittelbar und ausschließlich erfolgen. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 353, 354)

„Eine gemeinnützige Körperschaft darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen und muss ihre Mittel für ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke verwenden“ (DEHESSELLES, 2002, S. 28). Es dürfen keine Mittel unverhältnismäßig an Mitglieder ausgeschüttet, geschweige denn angesammeltes Vereinsvermögen an diese ausbezahlt werden. Eine Abgrenzung des verfolgten Zwecks fällt schwer. Eine Orientierung bietet allerdings die sogenannte Prägung. Diese besagt, sobald „das Bild des Vereins in der Öffentlichkeit durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bestimmt ist“, wirkt „dies gemeinnützigkeitsschädlich“ (DEHESSELLES, 2002, S. 28).

Tritt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit oder die Auflösung der Körperschaft ein, so müssen alle vorhandenen Mittel für steuerliche Zwecke verwendet werden. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 354) Nachfolgende Grafik stellt die Voraussetzungen zur Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus übersichtlich dar.

Vorraussetzung für Erlangung des Gemeinnützigkeitstatus / Quelle: Jäck, 2010, S. 355

Sphären der Gemeinnützigkeit

Grundsätzlich agieren gemeinnützige Vereine steuerrechtlich in vier Sphären. Diese setzten sich aus der ideellen Sphäre, der Vermögensverwaltung, dem Zweckbetrieb und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammen. Einnahmen und Ausgaben eines Vereins werden einer dieser Sphären zugeordnet und steuerlich unterschiedlich behandelt.

Als steuerfrei werden Zuflüsse in der ideellen Sphäre betrachtet, welche bspw. Spenden, Beiträge und Schenkungen bilden. (Vgl. DEHESSELLES, 2002, S.8) Dieser Bereich bildet den Hauptbereich des Vereins. In diese Sphäre fallen alle Einnahmen und Ausgaben, welche dem Verein ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden sowie der direkten Sportausübung unterliegen.

Überschüsse, die im Rahmen einer Vermögensverwaltung erwirtschaftet werden, sind ebenfalls steuerfrei. Unter der Vermögensverwaltung wird bspw. die Anlage von Kapitalvermögen sowie die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichen Vermögen verstanden. Sollte allerdings die Umschichtung des Vermögens im Mittelpunkt stehen, kann die Grenze der Verwaltung überschritten werden. In diesem Fall liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, der sich wiederum als steuerpflichtig erweist. Darunter sind unteranderem Einnahmen aus Sponsoring und Bewirtung zu verstehen. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 356)

Der Zweckbetrieb stellt ebenfalls einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, welcher allerdings der unmittelbaren Verfolgung des gemeinnützigen Satzungszwecks dient. „Dem Zweckbetrieb kommt im Sport eine nur sehr untergeordnete Bedeutung zu. (…) Einzig Sportveranstaltungen eines Vereins können als Zweckbetrieb (…) eingestuft werden“ (JÄCK, 2010, S. 356). In diesem Bereich fällt keine Ertragssteuer an, dafür kann aber eine Umsatzsteuerpflicht vorliegen. (Vgl. DEHESSELLES, 2002, S.8) Überschreiten die Einnahmen aus Veranstaltungen eines Jahres nicht die Grenze von 35.000 EURO gelten diese als steuerfrei. (Vgl. JÄCK, 2010, S. 356)

Die Sphäre Zweckbetrieb erhält im Gegensatz zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Steuerbegünstigungen in Körperschafts-, Gewerbe-, Grund- und Umsatzsteuer. (Vgl. DAUBER, 2004, S. 79)

In nachfolgender Grafik werden einzelne Einnahmen und Ausgaben den jeweiligen Sphären zugeordnet.

Typische Einnahmen und Ausgaben in den Sphären / Quelle: Jäck, 2010, S. 357

 Marco Mesirca

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